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August 04 2009

July 03 2009

July 01 2009

June 29 2009

February 13 2009

Bedingungsloses Grundeinkommen Zeichnugsfrist bis zum 17.2.2009 - 32957 haben schon

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.
Begründung

Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind.
Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;pe...

http://www.bgeinfo.de/

November 18 2008

Dr. Rolf Gössner nach 38 Jahren nicht mehr vom Kölner Verfassungsschutz beobachtet

Nach 38 Jahren wurde laut des Kölner Verfassungsschutzes die Beobachtung des Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner eingestellt. Gössner hat 1996 von der Beobachtung erfahren und seitdem versucht herauszufinden was es damit auf sich hat und wieso und wie man es einstellen lassen kann. Kurz vor der Verhandlung des Falls vor dem Kölner Verwaltungsgericht nun diese Nachricht.
http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsschutz-stellt-Ueberwachung-von...
Offenbar wollen die Schlapphüte sich eine bessere Position in dem Prozess sichern oder sie meinen, dass nun das BKA den Job übernehmen kann.

Wie wünschen Herrn Dr. Gössner viel Erfolg und dass ALLE Unterlagen ungeschwärzt augehändigt und dann vernichtet werden müssen.
Sollte allerdings die Schwarz-Rote Regierung auch nach den nächsten Wahlen am Ruder bleiben habe ich da allerdings wenig Hoffnung. Lassen wir uns überraschen.

November 12 2008

Mahnwache der Piratenpartei in Aachen

Start: 22.11.2008 - 11:00
End: 22.11.2008 - 18:00

Die Ortsgruppe Aachen organisiert am 22.11.2008 eine Mahnwache am Glaskubus beim Elisenbrunnen in Aachen. Im Anschluss daran wird über die möglichen Satzungsänderungsanträge an den Landesverband diskutiert.

November 07 2008

Piratenpartei Köln kündigt Unterstützung juristischer Maßnahmen gegen BKA-Gesetz an

Der Vorstand der Piratenpartei Köln erteilt dem BKA-Gesetz eine klare Absage und kündigt eine weitreichende Aktion zur Unterstützung juristischer Maßnahmen gegen die Gesetzesnovelle an.

Die von der großen Koalition erreichte Einigung zur Novelle des sogenannten BKA-Gesetzes hat innerhalb der Kölner Piratenpartei zu großem Unmut geführt. Das voraussichtlich am 12. November vom Bundestag zu verabschiedende Gesetz erweitert die Befugnisse des BKA bei der Kriminalitätsbekämpfung um Aufgabenbereiche, die sonst nur den Geheimdienste zustünden. Damit erfolgt nach Ansicht der Kölner Piraten eine unzulässige Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten, welches rückblickend auf die Geschehnisse zwischen 1933 und 1945 von den Alliierten im sogenannten Polizeibrief festgelegt wurde.

Klaus Wockenfoth, Vorstandsmitglied der Kölner Piratenpartei, verwies in diesem Zusammenhang auf die Lehren der Geschichte.
„Es ist ein in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Fall. Wir erleben derzeit hautnah, wie das mit einer Halbwertszeit von knapp 70 Jahren ausgestattete geschichtliche Gedächtnis der Regierungspolitiker selbige zur Verantwortungslosigkeit gegenüber den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger treibt“, sagt der Politische Geschäftsführer der Kölner Piraten.

Doch nicht nur die Kompetenzvermischung zwischen der Polizei und den Geheimdiensten sehen die Kölner Lokalpolitiker mit Sorge. Sie befürchten durch das geänderte Gesetz auch eine starke Einschränkung des Grundrechts auf Privatsphäre sowie eine Schwächung des Schutzes des Kernbereiches privater Lebensführung. Auch verschiedene Berufsgruppen, in denen der Schutz der Identität von Kontaktpersonen eine übergeordnete Rolle spielt, seien von diesen Gesetzesänderungen in hohem Maße betroffen. Dies sei insbesondere bei Jounalisten der Fall.
Und auch die Möglichkeit, Überwachungsmaßnahmen – wenn auch nur kurzfristig - ohne einen richterlichen Beschluss durchzuführen, seien für einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ein Armutszeugnis.

Nach Meinung der Kölner Piraten betreffe die Gesetzesänderung nicht nur einer Straftat verdächtige Bürger.
„Nirgendwo werden effektiv Anhaltspunkte dafür genannt, ab wann und wodurch ein unbescholtener Bürger dieses Landes zu einem Verdächtigen wird“, sagt der Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln, Jens Reinemuth, der durch die unklaren Formulierungen des Gesetzes ein hohes Mißbrauchspotential sieht.

Kritik von den Kölner Piraten erntete auch der BKA-Chef Jörg Ziercke. Dieser hatte auf einer Tagung von Sicherheitsexperten in Nürnberg die Einigung der Regierungskoalition begrüßt und bemerkt, daß der Weg frei sei, in einigen wenigen herausragenden Fällen die Computer von Verdächtigen so zu durchsuchen, dass eine eventuelle Verschlüsselung der Daten unwirksam sei. Welche Merkmale einen Fall zu einem herausragenden Fall machen, erwähnte Ziercke nicht. Ein generelles Verbot von Verschlüsselungsmaßnahmen für den Bürger schloss er aus, weil dies seiner Ansicht nach weltweit nicht durchzusetzen sei.

„Es gibt Anlass zur Hoffnung, wenn selbst ein Herr Ziercke noch soweit in unserer Realität lebt, daß er fähig ist zu erkennen, daß ein generelles Kryptographieverbot weltweit nicht durchzusetzen sei. Besorgniserregend ist allerdings, daß er sich nicht länger auf Deutschland beschränkt“, fügt Klaus Wockenfoth hinzu.

Der Vorstand der Kölner Piratenpartei kündigte bereits seine volle Unterstützung bei allen juristischen Maßnahmen an, die gegen die Novelle des BKA-Gesetzes unternommen würden und gab bekannt, daß eine entsprechende weitreichende Aktion noch bis zum 09.11.2008 in Angriff genommen würde.

Bezirksverband Köln begrüßt Wahl Obamas, warnt jedoch vor Euphorie

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei hat in einer ersten Reaktion die Wahl des demokratischen Kandidaten Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten begrüßt.

Gleichzeitig mahnen die Kölner Piraten jedoch zu gedämpfter Euphorie ob des Wechsels im Weißen Haus. Nach ihrer Ansicht ist nicht damit zu rechnen, daß sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA durch den Regierungswechsel in absehbarer Zeit spürbar verändern wird. Es bleibe abzuwarten, ob der Demokrat Obama die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden, auch wirklich erfüllen kann.

Vor allem im Bereich der Außenpolitik sehen die Kölner Piraten die Wahl Obamas mit gemischten Gefühlen. “Bisher hat Obama sich beispielsweise in Sachen EU nur dahingehend geäußert, das er die Zusammenarbeit wieder verbessern will. Direkte Aussagen darüber, wie er die EU in die US-Politik einbinden will, welche Ziele er dabei setzt und wie er mit dem Hegemonieanspruch der USA
umzugehen gedenkt, hat er bisher vermieden. Ich kann nur feststellen, Bush ist weg und das ist gut so”, sagt dazu der stellvertretende Vorsitzende des BzV Köln, Winfried Engelke.

Auch die gleichzeitig stattfindende Stimmabgabe zur Wahl des Kongresses und des Repräsentantenhauses in weiten Teilen der USA, bei denen sich eine Stimmhoheit der Demokraten abzeichnet, beschäftigt die Kölner Lokalpolitiker. Einige der Kölner Piraten sehen hier Parallelen zur
Situation in Deutschland. “Ich bin mir noch nicht sicher, ob es wirklich “zielführend” ist, wenn
der Präsident, der Kongress und das Repräsentantenhaus allesamt fest in demokratischer Hand sind. Wohin die politische Übermacht auf einer Seite führt, sieht man an der verfahrenen Situation der großen Koalition in Deutschland”, meint dazu der Vorsitzende des BzV Köln, Jens Reinemuth.

Einen Hoffnungsschimmer sehen die Mitglieder des Kölner Vorstands trotz aller Mahnung zur Vorsicht. Mit dem Machtwechsel in Washington bestehe eine berechtigte Hoffnung, daß sich die sicherheitspolitische Doktrin in dieser ersten Amtszeit des neuen US-Präsidenten spürbar ändern könne. Dies könne nach Meinung der Piraten auch zu einem Stimmungswechsel hier in Deutschland führen. “In keinem Falle darf nun ein goldenes Zeitalter erwartet werden. Ich erhoffe mir jedoch, daß ein Richtungswechsel in der US-Politik weg von der Doktrin der Einschüchterung des eigenen Volkes auch den von unserer Partei ersehnten befreienden Effekt auf die Bevölkerung hier in Deutschland haben wird”, sagt der politische Geschäftsführer des Bezirksverbandes Köln, Klaus Wockenfoth.

Der Vorstand der Piratenpartei Köln spricht dem gewählten US-Präsidenten Barack Obama seinen herzlichsten Glückwunsch aus und mahnt gleichzeitig, daß die Versprechen, die Senator Obama während seines Wahlkampfes abgegeben hat, von Präsident Obama eingehalten werden.

November 06 2008

BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf
Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Quelle

November 01 2008

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei veranstaltet am 28.10.2008 seine 50. Mahnwache

Ein Jubiläum der besonderen Art feiert der Bezirksverband Köln der Piratenpartei am Dienstag, dem 28.10.2008. Im Rahmen der wöchentlichen Mahnwache können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger ab 18.30 Uhr zum 50. Male am Wallraffplatz in Kölns Innenstadt über die Themen Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechte informieren. Die wöchentliche Veranstaltung ist seit ihrer Aufnahme am 23.10.2007 nicht nur fester Bestandteil der Kölner Parteiarbeit und eine feste Institution der innerparteilichen Kultur des Kölner Bezirksverbandes, sondern vor allem das Kommunikationsmedium der Kölner Piratenpartei zum Bürger.

"Ich freue mich, daß wir hier in Köln über ein Jahr hinweg nie den Antrieb und die Kraft verloren haben, uns sichtbar und aktiv für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stark zu machen. Und gerade wegen dieses Durchhaltevermögens können wir von uns guten Gewissens behaupten, die für den Bürger präsenteste und auch öffentlichkeitsaktivste politische Partei in Köln zu sein", sagt dazu der für die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksverbandes verantwortliche Politische Geschäftsführer Klaus Wockenfoth.

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei lädt wie immer alle Bürgerinnen und Bürger herzlichst ein, den Infostand am Walllraffplatz in der Zeit von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr zu besuchen. Anschließend können Interessierte den Kölner Bezirksvorstand sowie weitere Mitglieder der Kölner Piratenpartei im Stammlokal "Ech Kölsch", Obenmarspforten 1, 50667 Köln in gemütlicher Atmosphäre antreffen.

October 21 2008

Wir brauchen deine Unterschrift!

Um für die Wahlen im nächsten Jahr auch auf den Wahlzetteln zu stehen ist auch deine aktive Unterstützung notwendig.

Für jedes Bundesland und jeden Wahlkreis in dem bereits eine Liste gewählt wurde, ist es notwendig sogenannte Unterstützerunterschriften zu sammeln.

Nur wenn wir diese erhalten können wir gewählt werden. Wir bitten dich daher um deine Hilfe indem wir um deine Unterschrift bitten.

Lade das im Anhang verlinkte Formular runter, fülle es aus und sende es uns an folgende Adresse:


Piratenpartei Deutschland
Bezirksverband Köln
Postfach 10 28 03
50468 Köln

Du kommst aus einem anderen Bundesland? Kein Problem! Auf der Seite
http://ich.waehlepiraten.de/
gibt es Formulare für fast jedes Bundesland!

Neue Petition gegen Softwarepatente

Der Vorstand der Piratenpartei Köln hat geschlossen die neue Petition gegen Softwarepatente unterzeichnet.

Da wir fast alle aus dem IT-Bereich kommen, sind wir der Meinung, dass man sich aktiv gegen diesen Patentirrsinn wehren sollte!

Unterzeichnen Sie noch heute die Petition:

Stop Software PatentsStop Software Patents

"Freedom not fear" am 11.10.2008 in Berlin: Die Reden auf der Hauptbühne

Hier finden Sie das Video der Reden auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

www.FreiheitStattAngst.de

"Freedom not fear" am 11.10.2008 in Berlin: Polizei filmt heimlich mit!

Der Benutzer "friendofchange" hat am Samstag den 11.10.2008 während der Demo "Freedom not fear" in Berlin ein Video gedreht, welches unter anderem Polizeibeamte zeigt, die mit versteckten Kameras die Demonstranten filmen.

http://de.youtube.com/watch?v=oiiL_evRZMc

"Beispiele für die staatlichen Dreharbeiten finden sich im Youtube-Video bei 0:59, 1:30 und 1:39; die Stellen zeigen Polizisten, deren Kameras aus der Jacke herausschauen. Und so geht es weiter. Fazit: Die Demonstration war dringend notwendig."

Quelle: heise.de
http://www.heise.de/newsticker/Demo-gegen-den-Ueberwachungswahn-Die-Poli...

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