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Bezirksverband Köln begrüßt Wahl Obamas, warnt jedoch vor Euphorie

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei hat in einer ersten Reaktion die Wahl des demokratischen Kandidaten Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten begrüßt.

Gleichzeitig mahnen die Kölner Piraten jedoch zu gedämpfter Euphorie ob des Wechsels im Weißen Haus. Nach ihrer Ansicht ist nicht damit zu rechnen, daß sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA durch den Regierungswechsel in absehbarer Zeit spürbar verändern wird. Es bleibe abzuwarten, ob der Demokrat Obama die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden, auch wirklich erfüllen kann.

Vor allem im Bereich der Außenpolitik sehen die Kölner Piraten die Wahl Obamas mit gemischten Gefühlen. “Bisher hat Obama sich beispielsweise in Sachen EU nur dahingehend geäußert, das er die Zusammenarbeit wieder verbessern will. Direkte Aussagen darüber, wie er die EU in die US-Politik einbinden will, welche Ziele er dabei setzt und wie er mit dem Hegemonieanspruch der USA
umzugehen gedenkt, hat er bisher vermieden. Ich kann nur feststellen, Bush ist weg und das ist gut so”, sagt dazu der stellvertretende Vorsitzende des BzV Köln, Winfried Engelke.

Auch die gleichzeitig stattfindende Stimmabgabe zur Wahl des Kongresses und des Repräsentantenhauses in weiten Teilen der USA, bei denen sich eine Stimmhoheit der Demokraten abzeichnet, beschäftigt die Kölner Lokalpolitiker. Einige der Kölner Piraten sehen hier Parallelen zur
Situation in Deutschland. “Ich bin mir noch nicht sicher, ob es wirklich “zielführend” ist, wenn
der Präsident, der Kongress und das Repräsentantenhaus allesamt fest in demokratischer Hand sind. Wohin die politische Übermacht auf einer Seite führt, sieht man an der verfahrenen Situation der großen Koalition in Deutschland”, meint dazu der Vorsitzende des BzV Köln, Jens Reinemuth.

Einen Hoffnungsschimmer sehen die Mitglieder des Kölner Vorstands trotz aller Mahnung zur Vorsicht. Mit dem Machtwechsel in Washington bestehe eine berechtigte Hoffnung, daß sich die sicherheitspolitische Doktrin in dieser ersten Amtszeit des neuen US-Präsidenten spürbar ändern könne. Dies könne nach Meinung der Piraten auch zu einem Stimmungswechsel hier in Deutschland führen. “In keinem Falle darf nun ein goldenes Zeitalter erwartet werden. Ich erhoffe mir jedoch, daß ein Richtungswechsel in der US-Politik weg von der Doktrin der Einschüchterung des eigenen Volkes auch den von unserer Partei ersehnten befreienden Effekt auf die Bevölkerung hier in Deutschland haben wird”, sagt der politische Geschäftsführer des Bezirksverbandes Köln, Klaus Wockenfoth.

Der Vorstand der Piratenpartei Köln spricht dem gewählten US-Präsidenten Barack Obama seinen herzlichsten Glückwunsch aus und mahnt gleichzeitig, daß die Versprechen, die Senator Obama während seines Wahlkampfes abgegeben hat, von Präsident Obama eingehalten werden.

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